Teilnehmende Staaten

Die einheitliche Wirkung von Einheitspatenten wird nur in den EU-Mitgliedstaaten gelten, die sich für die Teilnahme an dem System entschieden haben, und das UPC wird nur für diese Staaten zuständig sein. Nicht-EU-Länder sind davon überhaupt nicht betroffen.

Einige EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, sich von Anfang an zu beteiligen. Einige andere können sich später anschließen. Kroatien, Polen und Spanien haben im Moment nicht die Absicht, sich zu beteiligen.

Bildquelle: https://www.unifiedpatentcourt.org

Abdeckungsbereich UP/UPC (EPGÜ in Kraft)

EPÜ-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten sind und das UPC-Übereinkommen ratifiziert haben (Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden)

Erwarteter Abdeckungsbereich UP/UPC (EPGÜ Unterzeichnerstaaten)

EPC-Staaten, die EU-Mitgliedstaaten sind, aber das UPC-Abkommen noch nicht ratifiziert haben (Zypern, Tschechische Republik, Griechenland, Ungarn, Irland,  Slowakei); diese werden voraussichtlich irgendwann in der Zukunft beitreten

Keine Abdeckung

EPC-Staaten, die keine EU-Mitgliedstaaten sind (Albanien, Island, Liechtenstein, Monaco, Montenegro, Nordmazedonien, Norwegen, San Marino, Serbien, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich) oder nicht am System teilnehmen (Kroatien, Polen, Spanien)