Was ist zu tun und was ist zu beachten?

Das einheitliche Patentsystem bietet Vorteile, aber auch Risiken für Patentinhaber. So müssen Anmelder und Inhaber entscheiden
- ob sie für ihre bestehenden europäischen Patente aussteigen möchten ("Opt-out") und
- ob sie in Zukunft das einheitliche Patentsystem für erteilte Patente nutzen wollen.

Vorteile des neuen Systems sind die Möglichkeit grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten und die Zuständigkeit eines Gerichts für mehrere Länder, die Beteiligung von Fachrichtern, die Möglichkeit der Vertretung durch Patentanwälte (anstelle von Rechtsanwälten) sowie ein geringerer Verwaltungsaufwand und vergleichsweise niedrigere Kosten und geringere Übersetzungserfordernisse, wenn ein Schutz in einer (größeren) Anzahl von Mitgliedstaaten gewünscht wird. Die Patentinhaber müssen sich jedoch des Risikos bewusst sein, dass eine ablehnende Entscheidung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gilt, und dass sie weniger flexibel sind als bei parallelen nationalen Verfahren. Die Inhaber sind auch an die Gebühren für die Dauer des Patents gebunden, d.h. man kann das Patent nicht in bestimmten Staaten erlöschen lassen, um Jahresgebühren zu sparen. Außerdem kann die Sprache der Verfahren vor den lokalen Gerichten nachteilig sein und die Jurisprudenz des neuen Gerichts, für die es bisher noch keine Rechtsprechung gibt, ist zumindest anfangs schwer vorhersehbar.

Daher ist es ratsam, die Situation für Ihr Patentportfolio zu bewerten, um eine wohlüberlegte Ent-scheidung treffen zu können. Wir unterstützen Sie gerne bei der Entscheidungsfindung und bei allen wichtigen Schritten auf dem Weg zum Einheitspatentsystem.

Sie können alle Informationen ebenfalls herunterladen:
UPC Broschüre PDF >>>

Zusätzliche Informationen

Weitere nützliche Informationen finden Sie hier:
https://www.epo.org/applying/european/unitary/unitary-patent/unitary-patent-guide_de.html
https://www.epo.org/applying/european/unitary/unitary-patent/faq_de.html
https://www.unified-patent-court.org/